Fact Sheet Best-Practice MUV national: Berlin. Verkehrliche und stadtplanerische Maßnahmen zur Neuverteilung und Umwidmung von Verkehrsflächen des motorisierten Verkehrs zugunsten aktiver Mobilität und einer nachhaltigen urbanen Siedlungsstruktur mit hoher Lebensqualität (MUV)

Abstract

Das Berliner Mobilitätsgesetz (BE MobG) von 2018 ist bundesweit das erste Landesgesetz mit dem Zweck, den Verkehr sicherer, umweltschonender sowie stadt- und sozialverträglicher zu gestalten. Dies soll u.a. durch die Förderung des ÖPNV und der aktiven Mobilität erreicht werden. Insbesondere dem Radverkehr wird hierbei eine Schlüsselrolle zugewiesen, deshalb ist die Errichtung von Radwegen an jeder Hauptverkehrsstraße vorgesehen. Diese Radwege sollen möglichst in Form von geschützten Radfahrstreifen entweder auf Parkflächen oder auf Autofahrspuren eingerichtet und durch physische Barrieren vom motorisierten Verkehr getrennt werden. An der Hasenheide, einer stark befahrenden Verkehrsmagistrale, wurde 2019 einer der ersten geschützten Radfahrstreifen realisiert. Für die Radfahrenden, die zuvor aufgrund fehlender Radwege im Mischverkehr fahren mussten, wurde die Situation deutlich verbessert. Während der Covid19-Pandemie 2020 stieg die Notwendigkeit, sichere Netze für den Radverkehr zu schaffen. Durch das höhere Infektionsrisiko im ÖPNV wurden Strecken vermehrt mit dem Rad oder Auto zurückgelegt. Um Radfahrenden im Sinne des Infektionsschutzes die Einhaltung der Mindestabstände zu ermöglichen, wurden in Berlin in wenigen Wochen provisorische, geschützte Radfahrstreifen („Pop-Up-Radwege“) errichtet. Bereits zuvor geplante Radwege entlang von Hauptverkehrsstraßen wurden so im beschleunigten Verfahren zunächst befristet durchgesetzt. Mittlerweile sind 18 Pop-Up-Radwege eingerichtet. Darunter werden zwei entsprechend der Zielsetzung bereits zu unbefristeten Radfahrstreifen baulich verstetigt. In der Folge wurden zudem Fahrradstraßen und temporäre Spielstraßen ausgewiesen, die hier nicht näher dargestellt werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im September 2020 in einem Eilverfahren die Voraussetzungen für acht der Pop-Up-Radstreifen im Eilverfahren zunächst nicht gegeben sah und ihren Rückbau forderte, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im anschließenden Beschwerdeverfahren zugunsten des Landes Berlin. Maßgeblich hierfür war die nachträgliche Begründung der Anordnungen mit Blick auf die StVO. Dieses Fact Sheet wurden im Vorhaben „Verkehrliche und stadtplanerische Maßnahmen zur Neuverteilung und Umwidmung von Verkehrsflächen des motorisierten Verkehrs zugunsten aktiver Mobilität und einer nachhaltigen urbanen Siedlungsstruktur mit hoher Lebensqualität“ (FKZ 3719 15 1050) erarbeitet.